AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mietverträge zwischen Göke Vermietung NRW, nachfolgend „Vermieter" genannt, und dem Mieter (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), über die Anmietung von Anhängern, Fahrradträgern und/oder Geräten. Mit der Buchung erkennt der Mieter diese AGB an und erklärt, sie vollständig gelesen und verstanden zu haben. Diese AGB ersetzen einen gesonderten schriftlichen Mietvertrag.
2. Vertragsschluss Der Mietvertrag kommt durch individuelle Absprache per E-Mail, Telefon, Online-Formular oder persönlich zustande. Mit der Buchung erkennt der Mieter diese AGB an. Der Mietvertrag gilt als beendet, wenn der Anhänger/Fahrradträger dem Vermieter ordnungsgemäß zurückgegeben wurde. Der Mieter muss zum Zeitpunkt der Buchung mindestens 18 Jahre alt sein und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein.
3. Mietdauer, Übergabe und Rückgabe Die Mietdauer wird individuell vereinbart. Der Mieter hat die Möglichkeit, den Anhänger/das Gerät vor Ort abzuholen oder gegen Gebühr den Hol- und Bringservice in Anspruch zu nehmen. Der Anhänger/Fahrradträger ist am Wohnort des Vermieters in Bad Driburg zurückzugeben.
Bei Übergabe wird der Zustand des Mietobjekts gemeinsam dokumentiert. Der Mieter bestätigt vor Fahrtbeginn, eine Abfahrtkontrolle durchgeführt zu haben (Räder, Reifendruck, Licht, keine erkennbaren Schäden).
Sollte der Mieter das Mietobjekt länger benötigen als vereinbart, ist der Vermieter sofort zu kontaktieren. Eine Verlängerung muss schriftlich vereinbart werden. Bei vorzeitiger Rückgabe ohne Vereinbarung ist der volle Mietpreis zu zahlen. Eine Rückerstattung erfolgt nur aus zwingenden Gründen (z. B. wenn ein Vormieter das Objekt nicht fristgerecht zurückbringt). Ein Mietvertrag kann nicht einseitig gekündigt werden; der Mieter hat keinen generellen Anspruch auf Rückerstattung.
4. Pflichten des Mieters Der Mieter verpflichtet sich:
- das Mietobjekt sorgfältig und nur bestimmungsgemäß zu verwenden.
- das Fahrzeug während der gesamten Mietdauer nicht zu wechseln.
- die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten (80 km/h, 100 km/h oder 130 km/h je nach Anhänger – die jeweils niedrigere Angabe gilt). Bei voller Auslastung der Nutzlast wird empfohlen, nur 2/3 der Höchstgeschwindigkeit zu fahren.
- das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers/Fahrradträgers sowie des Zugfahrzeugs nicht zu überschreiten. Die im KFZ-Brief angegebene Anhängelast ist die maximal zulässige Last. Liegt die Anhängelast des Kfz höher als das Gesamtgewicht des Anhängers, darf dieser nur bis zur Nutzlast des Anhängers beladen werden.
- den Anhänger/Fahrradträger gegen Diebstahl und unbefugten Gebrauch zu sichern.
- keine Teile zu entfernen oder zu beschädigen – entfernte oder beschädigte Teile sind zu ersetzen.
- die Verkabelung nicht umzupolen. Diese entspricht TÜV- und StVZO-Anforderungen. Der Vermieter haftet nicht für Elektroschäden am Zugfahrzeug.
- die Ladung ordnungsgemäß zu sichern.
- keine Weitervermietung (kostenlos oder entgeltlich) vorzunehmen.
- Schäden oder Mängel dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Später reklamierte Schäden gehen zu Lasten des Mieters.
- das Mietobjekt sauber und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei unzureichender Reinigung wird eine Reinigungspauschale von 25€ berechnet.
- die StVO auf öffentlichen Straßen einzuhalten. Bußgelder trägt der Mieter selbst.
5. Verhalten bei Panne Im Falle einer Panne oder eines technischen Defekts (nicht durch Unfall) ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Eigenständige Reparaturen sind ohne vorherige Absprache nicht gestattet. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz eines Mietobjekts oder auf Mietpreisminderung für die Dauer einer Panne.
6. Fahrten ins Ausland Fahrten ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung des Vermieters. Fahrten nach Polen, Ungarn und alle Länder des ehemaligen Ostblocks sind in jedem Fall verboten. Bei Verstößen verfällt die Kaution sofort.
7. Kaution Für jedes Mietobjekt wird eine Kaution fällig, deren Höhe bei der Buchung mitgeteilt wird. Die Kaution wird bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand vollständig zurückerstattet. Bei Schäden, übermäßiger Verschmutzung, Verstößen gegen diese AGB oder Verlust wird die Kaution ganz oder teilweise einbehalten. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Rückgabe.
8. Zahlung Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:
- Barzahlung bei Übergabe
- Überweisung (vorab)
- PayPal
Die Zahlung hat spätestens bei Übergabe des Mietobjekts zu erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zusatzkosten (z. B. Schäden, Reinigung) werden per Rechnung abgerechnet.
9. Stornierung und Rücktritt Ein Rücktritt vom Mietvertrag ist bis zu 48 Stunden vor Mietbeginn kostenfrei möglich. Bei späterer Stornierung kann eine Ausfallpauschale von bis zu 50 % des Mietpreises berechnet werden.
10. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Göke Vermietung NRW, Brunnenstraße 36, 33014 Bad Driburg, info@goeke-vermietung.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben – mit Ausnahme der Kosten für bereits durchgeführten Hol- oder Bringservice – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zur Ausübung des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen zu zahlen.
11. Haftung und Schadensersatz Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Missachtung der Bedienungshinweise haftet der Mieter in vollem Umfang. Mit der Buchung erkennt der Mieter die Kostenübernahme im Schadensfall an.
Im Falle einer Beschädigung darf die Reparatur nur vom Vermieter durchgeführt werden. Kleinere Reparaturen dürfen nach vorheriger Absprache vom Mieter durchgeführt werden. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Dauer einer Reparatur.
Im Falle eines Unfalls ist der Vermieter sofort zu benachrichtigen. Bei Unfällen mit anderen Beteiligten ist die Polizei zu verständigen sowie Kennzeichen, Personalien, Versicherungsname und Versicherungsnummer des Beteiligten zu notieren und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.
12. Versicherung Der Mieter verpflichtet sich, die Versicherungsbedingungen einzuhalten. Fahrten ins Ausland bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters aus versicherungstechnischen Gründen. Schäden durch Verstöße gegen Versicherungsbedingungen trägt der Mieter selbst.
13. Datenschutz Die im Rahmen der Buchung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Es gilt die separate Datenschutzerklärung des Vermieters, die auf der Website einsehbar ist. Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
14. Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Warburg, sofern gesetzlich zulässig.
16. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.